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Ministerium und Gericht gegen Attac?

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Betreffend der Gemeinnützigkeit von Attac ist man sich uneins. Nun wurde aufgedeckt, das im Fall Attac ein Ministerium und ein Gericht möglicherweise an einem Strang gegen Attac agieren. Der Präsident des Bundesfinanzhofes (BFH), Rudolf Mellinghoff, und der für den Fall Attac zuständige Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, Rolf Möhlenbrock, sitzen gemeinsam im Vorstand des wirtschaftsnahen Lobbyvereins Institut für Steuern und Finanzen. Das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus hat dies in seiner kürzlich ausgestrahlten Sendung aufgedeckt.

„Der Präsident des Bundesfinanzhofes und der zuständige Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium engagieren sich zusammen in einem angeblich gemeinnützigen Lobbyverein für die Senkung von Unternehmenssteuern – und verfolgen damit genau das Gegenteil dessen, wofür Attac eintritt. Zugleich sind die beiden zentrale Akteure bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac. Das hat einen sehr unguten Beigeschmack und bestärkt unseren Eindruck, dass es sich bei der Entscheidung des BFH um ein politisch motiviertes Urteil handelt“, stellt Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann fest.

Tatsächlich hat sich besagtes Institut, das nun gegen Attacs Gemeinnützigkeit spricht, weil die Organisation zu politisch sei, sich selbst die Kombination Politik, Wirtschaft und Gemeinnützigkeit auf die Fahne geschrieben.

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