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Verdeckte Millionen der AfD sind als Wahlkampfhilfe „unzulässig“

Die verdeckten Millionen der AfD sind heute als Fall für den Staatsanwalt und als unzulässig eingestuft worden. Letzteres kommt von der Bundestagsverwaltung und bezieht sich auf die Zulässigkeit dieser Gelder als Wahlkampfhilfe. Spiegel Online meldete heute, dass die Bundestagsverwaltung bereits mehrere verdächtige Wahlkampfaktionen für die AfD inzwischen als „unzulässige Spenden“ eingestuft hat. Annette Sawatzki von […]

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LobbyControl fordert längere Karenzzeiten beim Wechsel von Politik in die Wirtschaft

Mit dem geplanten Wechsel von Sigmar Gabriel in den Verwaltungsrat von Siemens Alstom werden erneut Forderungen laut nach einer längeren Karenzzeit beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft. Heidi Bank von LobbyControl kommentierte den Wechsel mit den folgenden Worten. „Gabriels Wechselpläne liegen jetzt auf dem Tisch des neuen Karenzzeitgremiums. Das ist gut so. Der […]