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AfD muss Verbindungen zu verdeckter Wahlwerbung offen legen

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News – Die unabhängige LobbyControl hat den AfD-Bundesvorstand Jörg Meuthen aufgefordert seine Verbindungen zur PR-Agentur Goal AG offen zu legen. Diese war und ist, laut der Meldung, maßgeblich an der verdeckten Wahlwerbung für die AfD beteiligt. Bisher behauptete Meuthen, dass er über diese Wahlwerbung nicht informiert gewesen sei. Ein Bericht von Frontal 21 zeigt aber nun, dass Meuthen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg selbst mit der Goal AG zusammenarbeitete. Die Agentur war für die Website Meuthens im Wahlkampf verantwortlich. Die Recherchen von LobbyControl konnten dies anscheinend verifizieren.

Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert:

„Meuthen muss jetzt offen legen, welchen Kontakt er zur Goal AG und dessen Chef Alexander Segert hatte, wann und wie dieser Kontakt zustande kam und was er über die verdeckte Wahlwerbung und die Rolle der Goal AG dabei wusste. Meuthen hat im März 2016 vor der Landtagswahl behauptet, er habe vom ‚Extrablatt‘ und den Großplakaten nichts gewusst und habe damit nichts zu tun. Nun zeigt sich, dass er zur gleichen Zeit mit der Schweizer PR-Agentur zusammenarbeitete, die maßgeblich für diese Wahlwerbung verantwortlich ist. Die Goal AG hat in demselben Wahlkampf die Webseite für Meuthen und die Webseite für die ‚Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten‘ betreut, die für die AfD Stimmung machte. Meuthen hat gegenüber Frontal21 auch eingeräumt, dass er Segert kenne.

Die nun bekannt gewordene Doppelrolle der Goal AG ist brisant. Denn die AfD hat gegenüber der Bundestagsverwaltung behauptet, dass die Werbemaßnahmen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ‚ohne jede Kenntnis des Bundesvorstands und der Landesvorstände‘ stattgefunden hätten. Dies ist für die Beurteilung relevant, ob die Wahlwerbung der AfD zuzurechnen ist und damit den Regeln des Parteiengesetzes unterliegt.

Meuthens Kontakt zur Goal AG wirft nun die Frage auf, ob es wirklich keinen Informationsfluss zwischen der AfD und der Goal AG bzw. der Vereinigung gab. Die Bundestagsverwaltung muss den Fall der Wahlwerbung zugunsten der AfD erneut prüfen und die Rolle Meuthens untersuchen.“

Hintergrund und rechtliche Fragen zur Wahlwerbung

In den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatte die „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ mit Wahlzeitungen und Großplakaten im großen Stil Werbung für die AfD gemacht. Die verdeckte Wahlwerbung nutzt eine Lücke in den Transparenz-Vorschriften für Parteien. Die Finanziers des Verein können weiterhin verborgen bleiben, während Spenden an Parteien ab 10.001 Euro offen gelegt werden müssen. Von der LobbyControl kommt daher die Forderung, dass Wahlwerbung durch Dritte den gleichen Transparenzregeln unterliegen soll wie andere Parteispenden.

Immer wieder taucht die Schweizer PR-Firma Goal AG bei den Aktivitäten des Vereins auf. Frontal 21 berichtet ebenfalls, dass die Post des Vereins von einem Bürodienstleister in die Schweiz geschickt würde. Unter folgenden Link gibt es weitere Verbindungen.

Rechtlich geht es auch um die Frage, ob die Wahlkampfhilfe für die AfD der Partei als „Einnahme“ nach dem § 26 Parteiengesetz zuzurechnen ist. Als solche Einnahme gelten auch „Maßnahmen durch andere, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird“.

Der Beitrag von Frontal21 findet sich online unter https://www.zdf.de/politik/frontal-21/das-diskrete-helfernetzwerk-der-afd-100.html (Die Verbindung zu Meuthen findet sich ab Minute 6.25)

Bei der LobbyControl gibt es einen dazugehörigen ausführlichen Bericht.

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