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Gregor Gysi (Die Linke): Juncker-Pläne zur Rettung der EU nicht ausreichend

Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, hat in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union einige Vorschläge geäußert. Dazu äußerte sich Gregor Gysi als Präsident der Europäischen Linken mit folgenden Worten: “Kommissionspräsident Juncker hat recht, wenn er Freiheit, Gleichberechtigung und Rechtstaatlichkeit als Grundsätze für eine bessere Union benennt – für ein stabiles Fundament und einen erfolgreichen […]

(c) Rico Prauss - Auf dem Bild: Katja Kipping (Die Linke)
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Die Linke möchte Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

News – Die Partei Die Linke setzt sich samt Spitzenpolitikerinnen- und politiker in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, gegen eine Autobahnprivatisierung ein. Das erklären sie gemeinsam in einer Erklärung, die im Original-Wortlaut hier zu lesen ist: „Die Länder mit der Linken in Regierungsverantwortung haben heute im Bundesrat den Antrag gestellt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, […]

Die Erde muss geschützt werden
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Trumps Ausstieg aus dem Paris-Abkommen ein Schlag ins Gesicht

News – Nach dem Donald Trump sich entschieden hat aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, muss die EU nun andere Allianzen gründen, finden und festigen. Viele Privatpersonen, Firmen, Organisationen et cetera haben bei jeder Gelegenheit ihren Unmut geäußert. “Der von Präsident Trump verfügte Ausstieg aus dem Paris-Abkommen ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten Menschheit und er […]

(c) Rico Prauss - Auf dem Bild: Katja Kipping (Die Linke)
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Die Linke fordert Hate Speech-Gesetz als gemeinsame Lösung

News – Zum Gesetzesentwurf „Hate Speech im Internet“ des Bundesjustizministers Heiko Maas, hat sich heute Katja Kipping (Die Linke) geäußert. „Dieses Hau-Ruck-Verfahren mit dem sich Heiko Maas nun in die Regulierung des Internets einbringen will, stimmt mich skeptisch. Natürlich hätte die Bundesregierung sich schon viel früher mit dem Thema Hate Speech, d.h. übler Nachrede, Bedrohungen […]

(c) Michael Breyer - Auf dem Bild: Matthias Höhn
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Matthias Höhn (Die Linke) äußert sich zu Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und Grünen

News – Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, erklärte kürzlich zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und Grünen im Bundesland Schleswig-Holstein folgendes: „Schleswig-Holstein zeigt, wo das Grüne Herz derzeit schlägt, nämlich rechts. Das bedeutet Stillstand für das Bundesland im Hohen Norden und sendet ein wichtiges Signal für die Bundestagswahl: Die Koalition der Besserverdienenden mit Biosiegel […]